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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

Lieferungs und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines
Allen unseren Abschlüssen liegen die nachfolgenden Bedingungen zugrunde. Sie werden vom Kunden mit Auftragserteilung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung, auch wenn eine Finanzierung durch Dritte erfolgt. Etwaige vom Kunden vorgeschriebene Einkaufsbedingungen gelten, soweit sie von unseren Bedingungen abweichen, als widersprochen und ausgeschlossen. Irgendwelche Abweichungen oder Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Alle Mengen, Maß und Gewichtsangaben verstehen sich unter den handelsüblichen Toleranzen. Bei Irrtümern behalten wir uns die Berichtigungsmöglichkeit vor.
2. Angebot und Abschluss
Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr dafür, dass alle von ihm zum Kauf angebotenen Waren auch tatsächlich und zu den vorgesehenen Preisen lieferbar sein werden.
3. Preise
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise ab Werk, ausschließlich Transport und Verpackung, diese werden gesondert in Rechnung gestellt. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Der Kaufpreis bzw. der Rechnungsbetrag und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes bzw. Werkabnahme und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.
4. Lieferzeit
Lieferfristen werden nach bestem Vermögen angegeben. Eine Überschreitung berechtigt den Kunden nicht zu irgendwelchen Ansprüchen. Betriebsstörungen sowohl im eigenen Betrieb als auch bei unseren Lieferanten, insbesondere alle Fälle von höherer Gewalt (z.B. Streiks, Aussperrungen, Krieg, Unfälle, Versagen von Verkehrsmitteln), sowie Arbeitskräfte und Materialmangel befreien uns ohne Schadensersatzpflicht von der Einhaltung der Liefertermine und der Preise.
5. Lieferung
Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Der Versand erfolgt unversichert nach Wahl des Verkäufers ab seinem Lager oder ab Werk. Teillieferungen sind zulässig, Einwegverpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet, aber nicht zurückgenommen. Bei Transportschäden ist sofort beim zuständigen Beförderungsunternehmen eine Tatbestandsaufnahme zu veranlassen. Mit dieser Maßnahme wahrt der Kunde seine Interessen.
6. Mängel
Der Verkäufer übernimmt die Gewährleistung für Mängel nur insoweit und in dem Umfang, wie er Gewährleistungsansprüche gegen seinen in Betracht kommenden Lieferanten hat. Der Käufer hat Beanstandungen von Menge und Beschaffenheit unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Eintreffen der Ware durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu erheben. Durch eigenmächtig vorgenommene Eingriffe an der Ware wird die Haftung des Lieferers aufgehoben. Bei berechtigten Mängelrügen hat der Verkäufer nach seiner Wahl das Recht, entweder die Mängel zu beseitigen oder die Ware unter Gutschrift des berechneten Betrages zurückzunehmen oder in angemessener Frist kostenlos Ersatz zu leisten. Bei allen Einsendungen und Rücksendungen ist der Lieferschein zurückzusenden. Ergibt sich bei einer zum Zweck der Beanstandung erfolgten Rücksendung von Waren, dass die erhobene Beanstandung zu Unrecht erfolgt ist, so ist der Verkäufer berechtigt, alle Kosten, die durch die Bearbeitung und den Versand entstehen, in Rechnung zu stellen.
7. Zahlungsbedingungen
Lieferungen erfolgen grundsätzlich gegen bar, Nachnahme oder Vorauskasse. Ist der Besteller Kaufmann, erhält er bei regelmäßigen Käufen eine Kundennummer, die unbeschadet einer abweichenden Vereinbarung zu einer Lieferung mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen ohne Abzug ab Rechnungsdatum führt. Wird Teilzahlung vereinbart, die in jedem Fall schriftlich zu vereinbaren ist, wird der gesamte Restbetrag zur Zahlung fällig, sofern der Kunde mit einer Rate länger als 14 Tage in Rückstand gerät. Zahlungen gelten erst an dem Tag als geleistet, an welchem der Verkäufer über den Rechnungsbetrag verlustfrei verfügen kann. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen seitens des Käufers ist nur zulässig, wenn und soweit sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Zahlungen an Angestellte sowie Außendienstmitarbeiter sind nur gültig, wenn diese Vollmacht zur Entgegennahme von Zahlungen haben. Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Schadens, Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem Wechseldiskontsatz der Landeszentralbank zu entrichten. Gegen unsere Ansprüche kann der Besteller nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Bestellers anerkannt ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht. Ein in Verzug geratener Kunde ist verpflichtet, gelieferte, noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware, auf Verlangen an uns herauszugeben. Ist er in Verzug oder verschlechtern sich seine Vermögensverhältnisse erheblich, sind wir berechtigt, die sofortige Zahlung aller noch offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen oder gestundeten Beträge zu verlangen und die Erfüllung abgeschlossener Leistungsverträge zu verweigern.
8. Eigentumsvorbehalt
Unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren darf der Kunde deshalb weder veräußern noch verpfänden, vermieten oder verleihen. Er haftet für den Verlust und alle Schäden. Machen wir von unserem Recht auf Rücknahme der Waren Gebrauch, so liegt ein Rücktritt vom Vertrage nur dann vor, wenn dies von uns ausdrücklich schriftlich erklärt wird. In diesem Fall sind wir berechtigt, für unsere Aufwendungen und evtl. Wertminderung einen angemessenen Betrag zu berechnen. Wird unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet oder durch einen Dritten sonst in irgendeiner Form in Anspruch genommen, sind wir sofort schriftlich unter Übersendung aller in den Händen des Kunden befindlichen Unterlagen (z.B. Pfändungsprotokoll) zu unterrichten. Der Kunde ist verpflichtet, auf unser Eigentum hinzuweisen. Alle Kosten, die uns für die Abwehr des Zugriffs entstehen, hat der Kunde zu erstatten.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle zwischen den Vertragspartnern bestehenden Ansprüche ist Witzenhausen. Ist der Käufer nicht Kaufmann im Sinne von § 1 HGB, so wird als Gerichtsstand für das gerichtliche Mahnverfahren gemäß §§ 688 ff ZPO vereinbart.
10. Schlussbestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen.


Kontakt

Autoteile Apel – Witzenhausen
In der Aue 2
37213 Witzenhausen

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Telefax: 05542 / 71832
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